§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchBesV%202013/1#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für die Besetzung der Kauffahrteischiffe, die die Bundesflagge führen (Schiffe).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchBesV%202013/1#abs-2 (2) Es bedeutet

der Ausdruck „Seearbeitsübereinkommen” das Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BGBl. 2013 II S. 763, 765) in der jeweils geltenden Fassung,

der Ausdruck „Berufsgenossenschaft“ die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation,

der Ausdruck „Unionsbürger” einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Soweit nach dieser Verordnung einem Unionsbürger Rechte oder Pflichten zustehen oder zugewiesen sind oder Vorschriften auf das Erfordernis der Unionsbürgerschaft abstellen, steht ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, einem Unionsbürger gleich.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 1 SchBesV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Hamburg, 27.10.2022 – 5 E 4216/22

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.06.2016 Ausfertigung

§ 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juni 2016 (BGBl. I 1350)

BGBl. 2016 I S. 1350

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.